Ein verbindlicher Bundesbedarfsplan

Regelmäßig übermittelt die Bundesnetzagentur den bestätigten Netz­entwick­lungs­plan samt Umweltbericht an die Bundes­regierung. Er dient nun als Entwurf eines Bundes­bedarfs­plans. Die Bundes­regierung ist ihrerseits dazu verpflichtet, mindestens alle vier Jahre einen solchen Entwurf dem Bundesgesetzgeber zur Ab­stimmung vorzulegen.

Wesentlicher Teil des Bundesbedarfs­plans ist eine Liste künftiger Höchst­spannungs­leitungen. Für die darin auf­geführten Vorhaben sind mit dem Erlass des Bundes­bedarfsplan­gesetzes die energie­wirt­schaftliche Notwendigkeit und der vor­dring­liche (Ausbau-) Bedarf verbindlich fest­gestellt. Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Dies soll die nach­folgenden Verwaltungs­verfahren be­schleuni­gen, in denen diese Voraus­setzungen nun nicht mehr geprüft werden müssen. Eine ähnliche Funktion hatte bereits das Energie­leitungs­ausbaugesetz (EnLAG) von 2009 für die darin ge­nann­ten Vorhaben.

Der Bundesbedarfsplan enthält Anfangs- und Endpunkte der notwendigen Leitun­gen, aber keine konkreten Trassen­verläufe. Beschlossen wird er vom Bundes­tag in einem Bundesbedarfsplangesetz. Der Bundesrat wird hier­bei ebenfalls ein­ge­bunden und hat die Möglichkeit, Einspruch einzulegen.