Bundesfachplanung oder Raumordnungsverfahren?

Mit dem Erlass des Bundesbedarfsplangesetzes stehen die Anfangs- und End­punkte der künftigen Höchst­spannungs­leitungen fest. Im nächsten Schritt geht es nun darum, Trassenkorridore festzulegen – bis zu 1.000 Meter breite Streifen, in denen später einmal die Leitungen verlaufen werden.

Zunächst schlägt der zuständige Netzbetreiber einen Korridorverlauf vor. In seinem Antrag muss er zudem auch mögliche Alternativen darlegen. Bei der Aus­wahl des Korridors spielen nicht nur tech­nische und wirtschaftliche Aspekte eine Rolle – es müssen auch die Belange der Menschen in der Region, der Naturschutz und das Landschaftsbild berücksichtigt werden.

Für alle Vorhaben des Bundesbedarfsplanes, die nur ein einzelnes Bundesland betreffen, ist eine Landesbehörde zuständig. Sie führt in den meisten Fällen ein Raum­ordnungs­verfahren durch, um über den Antrag zu ent­scheiden. Die Ver­antwortung für Höchst­spannungs­leitungen, die durch mehrere Bundesländer oder ins Aus­land führen sollen, liegt dagegen grundsätzlich bei der Bundesnetz­agentur. Das Verfahren, das das Netz­ausbau­beschleunigungs­gesetz (NABEG) hierfür vor­sieht, heißt Bundesfachplanung. Der wesentliche Unterschied zum Raumordnungs­verfahren besteht darin, dass der am Ende des Bundesfachplanungs­verfahrens festgelegte Trassenkorridor für das darauf folgende Planfest­stellungs­verfahren verbindlich ist. Dies und ein bundes­weit einheitliches Vorgehen sollen dazu bei­tragen, die Planung der benötigten Leitungen zu beschleunigen.

Erste Aufgabe der Bundesnetzagentur in der Bundesfach­planung ist das Ausrichten einer öffentlichen Antrags­konferenz. Hierzu lädt sie Vereinigungen und die Träger öffentlicher Belange ein. Darüber hinaus darf jeder interessierte Bürger teilnehmen. Bei der Konferenz werden Informationen zur Umwelt- und Raumverträg­lichkeit des Vorzugskorridors und dessen Alternativen gesammelt. Im Austausch mit den Behörden, Vereinigun­gen und der Öffentlichkeit sollen die Anforderungen an die Planung möglichst frühzeitig geklärt werden. Im Ergebnis legt die Bundesnetz­agentur nach der Antrags­konferenz im Untersuchungsrahmen fest, welche Unter­lagen und Gutachten der Übertragungsnetzbetreiber noch vorlegen muss.

Beantragen die Übertragungsnetzbetreiber die Bundes­fach­planung nicht für ein komplettes Vorhaben, sondern nur für einzelne Abschnitte des geplanten Korridors, findet für jeden Abschnitt eine öffentliche Antrags­konferenz statt. Bei längeren Abschnitten oder bei längeren Vorhaben beabsichtigt die Bundesnetzagentur, mehrere Antragskonferenzen durchzuführen.

Raumverträglichkeitsstudie

Innerhalb der Bundesfachplanung sowie eines Raum­ordnungsverfahrens ist zu überprüfen, ob raumbedeut­same Planungen oder Maßnahmen mit den Erforder­nissen der Raumordnung übereinstimmen und wie raum­bedeut­same Planungen oder Maßnahmen unter den Aspekten der Raumordnung aufeinander abgestimmt bzw. durchgeführt werden können. Diese Prüfschritte werden zusammen auch als Raumverträglichkeitsprüfung (alternativ Raum­verträglichkeits­studie oder auch Raum­verträglichkeits­untersuchung) bezeichnet.

Die Raumverträglichkeitsstudie (RVS) bildet zusammen mit den Unterlagen zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) einen wesentlichen Teil der einzureichenden Unterlagen nach § 8 NABEG.

In der Raumverträglichkeitsstudie sind alle für das Vor­haben relevanten Erforder­nisse der Raumordnung zu beschreiben und zu bewerten. Diese Prüfung ist wichtig, damit die Genehmigungsbehörde in ihrer Entscheidung beurteilen kann, inwieweit dem Vorhaben Erfordernisse der Raumordnung entgegenstehen. Eine wichtige Grund­lage für diese Prüfung sind Raumordnungspläne, wie zum Beispiel Landes- und Regionalpläne.

In der Raumverträglichkeitsstudie ist eine nachvollzieh­bare Methodik anzuwenden, um ihre umfangreichen Inhalte verständlich und nachvollziehbar darzustellen. Dazu hat die Bundesnetzagentur Methodenpapiere erstellt, welche die einzelnen Arbeitsschritte der Raum­verträglichkeitsstudie standardisieren. Diese Methoden­papiere sollen auf Basis von Anregungen aus der Fachöffent­lichkeit regelmäßig über­prüft und bei Bedarf angepasst werden.

Strategische Umweltprüfung

Im Rahmen der Bundesfachplanung gibt es eine erneute Strategische Umwelt­prüfung. Sie ist unabhängig von der Strategischen Umweltprüfung im Rahmen des Bundes­bedarfsplans. Da nun ein konkreter Trassenkorridor betrachtet wird, können die Umweltauswirkungen erstmals detailliert für den betroffenen Raum unter­sucht werden.

Die Strategische Umweltprüfung ist nach einer nachvoll­ziehbaren Methode durch­zuführen, um ihre komplexen Inhalte verständlich darzustellen. Dazu hat die Bundes­netzagentur ein Methodenpapiere erstellt, welche die Verfahrensschritte zur Strategischen Umweltprüfung standardisieren. Diese sollen auf Basis von Anregungen aus der Fachöffent­lichkeit regelmäßig über­prüft und bei Bedarf angepasst werden.

Umweltbericht für jedes Vorhaben

Das Ergebnis der Strategischen Umweltprüfung – den vorhabenbezogenen Umwelt­bericht – legt die Bundes­netzagentur zusammen mit den kompletten Antrags­unterlagen öffentlich aus. Hierzu kann jeder Stellung nehmen. Die Bundes­netzagentur prüft alle eingehenden Stellungnahmen und erörtert sie bei einer Veranstaltung mit den Einwendern, Behörden, Vereinigungen und dem Vorhaben­träger.

Den Abschluss der Bundesfachplanung bildet die Ent­scheidung der Bundesnetz­agentur für einen konkreten Trassenkorridor. Die Behörde wägt dafür alle vorge­brachten Argumente ab. Ziel ist ein technisch und öko­nomisch sinnvoller Korridor, mit dem gleichzeitig die negativen Folgen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich bleiben.

Die in der Bundesfachplanung festgelegten Trassen­korridore sind verbindlich für die anschließende Plan­feststellung und werden nachrichtlich in den Bundesnetz­plan aufgenommen.

Bundesfachplan Offshore

Für die sogenannte ausschließliche Wirtschaftszone ist keine Bundesfachplanung durchzuführen, da hier bereits Trassenkorridore im Bundesfachplan Offshore des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie dar­gestellt sind. Die Bundesnetz­agentur ist somit lediglich für den Bereich an Land und das Küstenmeer zuständig.