Festlegen des exakten Leitungsverlaufs in der Planfeststellung

Der Planfeststellungsbeschluss legt wie eine Bau­genehmigung alle wichtigen Details der zukünftigen Höchstspannungsleitung fest. Dazu gehören der genaue Verlauf der Trasse und die zu verwendende Über­tragungs­technik. Grundlage der Planfeststellung sind das Raumordnungsverfahren oder die Bundesfach­planung aus Schritt vier.

Auch das Planfest­stellungs­verfahren beginnt mit einem Antrag des Über­tragungs­netzbetreibers. Der Antrag enthält Pläne und Beschreibungen des Vor­habens sowie Er­läuter­ungen zu den Umwelt­auswirkungen. Nach Eingang des vollständigen Antrags führen die Bundesnetz­agentur oder die zu­ständige Landesbehörde eine Antragskonferenz mit den Trägern öffentlicher Belange sowie den Vereinigungen und Verbänden durch.

Die entsprechende Behörde prüft die Auswirkungen des geplanten Bauvorhabens im Rahmen einer Umwelt­verträglichkeitsprüfung. Diese Prüfung ist sehr viel konkreter als bei der Bundesfachplanung, da nun detaillierte Informationen zur geplanten Leitung vorliegen. Unter anderem sind jetzt genaue Maststand­orte und Wege, auf denen später Baufahrzeuge fahren können, bekannt.

Jedermann kann den Antrag mit allen Plänen und Unter­lagen zu den Umweltaus­wirkungen einsehen und sich dazu äußern. Die Bundesnetzagentur oder die zu­ständige Landesbehörde erörtern die eingegangenen Äußerungen zusammen mit dem Vorhabenträger, den Behörden, Vereinigungen und allen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bevor die Entscheidung über das Vorhaben getroffen wird. Damit wird sicher­gestellt, dass die Öffentlichkeit in allen entscheidenden Verfahrensschritten informiert und aktiv eingebunden ist. Am Ende dieses letzten Verfahrensschrittes steht schließ­lich der Planfeststellungs­beschluss.

Wer ist zuständig?

Grundsätzlich liegen die Planfeststellungsverfahren in der Kompetenz der jeweils betroffenen Bundesländer. Für Vorhaben, die als grenzüberschreitend oder länder­über­greifend gekennzeichnet sind, hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates diese Aufgabe aber an die Bundesnetzagentur übertragen. Diese hat bei den entsprechenden Vorhaben bereits die Bundesfach­planung durchgeführt.

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Hinweise für die Planfeststellung

Die Bundesnetzagentur hat sich frühzeitig mit den Übertragungs­netz­betreibern zu den Anforderungen an die Unterlagen für die Planfeststellungs­verfahren nach dem Netzausbau­beschleunigungs­gesetz Übertragungs­netz (NABEG) ausgetauscht. Die Ergebnisse dieses Austauschs sollen bei der Erstellung des Planfeststellungsantrags und der weiteren Unter­lagen helfen.

Leitprinzipien zur Eingriffsregelung

Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung ist ein Instrument zur Be­wältigung der Folgen von Ein­griffen in Natur und Landschaft, das auch bei der Planfeststellung notwendig ist. Die Bundes­netz­agentur ist bestrebt, einen Rahmen für die Bearbeitung der Eingriffs­regelung zu schaffen. Ein erster Schritt ist die Formulierung von Leit­prinzipien.

Landschaftspflegerischer Begleitplan

Der landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) ist Bestandteil der Unterlagen für die Planfeststellung und dient zur inhaltlichen Abarbeitung der natur­schutz­rechtlichen Eingriffsregelung. Als Arbeits­hilfen für die Erstellung des LBP hat die Bundes­netzagentur eine Mustergliederung sowie einen Plan­zeichen­katalog erarbeitet.

Bericht

Bund und Länder haben das Anliegen, linienförmige Infrastrukturen zu bündeln, wo immer dies möglich ist. Auf Bitte des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier hat die Bundesnetzagentur einen Bericht zur Anwendung solcher Bündelungs­möglichkeiten linienförmiger Infra­strukturen verfasst. Hintergrund ist die Diskussion um eine Lösung der Netz­probleme im Drei­ländereck Bayern, Hessen und Thüringen. Der Bericht der Bundes­netz­agentur gibt einen grundlegenden Überblick über den Rechts­rahmen und die praktische Handhabung des Bündelungsgebots. Er trifft keine abschließenden Aussagen zu Einzelfällen. Diese sind den laufenden Verfahren der Bundes­fachplanung und Plan­feststellung vorbehalten.