Verlauf der Bundesfachplanung

Antrag auf Bundesfachplanung (§ 6 NABEG)

Der Vorhabenträger Amprion hat am 21. März 2018 bei der Bundes­netzagentur einen Antrag auf Bundes­fach­planung eingereicht. Er schlägt darin einen Trassen­korridor vor, durch den die spätere Trasse verlaufen könnte, sowie mehrere ebenfalls infrage kommende Alter­nativen. Darüber hinaus enthält der Antrag noch weitere Alternativen, die allerdings aus Sicht von Amprion nicht weiter zu betrachten seien.

Antragskonferenz (§ 7 NABEG)

Die Antragskonferenz für den Abschnitt fand am 29. Mai 2018 in Ahaus statt. Eingeladen waren die Träger öffentlicher Belange, anerkannte Vereinigungen sowie die interessierte Öffentlich­keit. Auf der Antrags­konferenz wurden Informa­tionen zur Umwelt- und Raum­verträg­lichkeit des im Antrag vor­geschlagenen Trassen­korridors sowie zu möglichen Alternativen ge­sammelt und erörtert. Ziel war es, zu bestimmen, welche Unterlagen der Vorhaben­träger der Bundes­netz­agentur für die raum­ordnerische Beurteilung und für die Strategische Umwelt­prüfung nach § 8 Netz­ausbau­beschleunigungs­gesetz (NABEG) vorlegen muss.

Festlegung des Untersuchungsrahmens (§ 7 NABEG)

Mit Hilfe der Erkenntnisse aus der Antragskonferenz und aus schriftlichen Stellung­nahmen hat die Bundes­netz­agentur am 25. September 2018 den Unter­suchungs­rahmen festgelegt. Dieser macht unter anderem Vor­gaben für die Raum­verträglichkeits­studie und für die Strategische Umweltprüfung. Die Bundes­netzagentur hat dem Vor­haben­träger aufgegeben, sämtliche ein­gebrachten Trassen­korridor­segmente aus dem Antrag auf Bundes­fachplanung weiter zu untersuchen. Darüber hinaus sollen noch weitere Alternativen untersucht werden. Aufgrund der Grenz­nähe sollen auch Aus­wirkungen des Vorhabens auf das Staats­gebiet der Niederlande untersucht werden.

Unterlagen (§ 8 NABEG)

Am 30. April 2020 hat der Vorhabenträger Amprion die Unter­lagen nach § 8 NABEG für den Abschnitt ein­gereicht. Die Bundesnetzagentur hat am 29. Mai 2020 deren Vollständigkeit bestätigt.

Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 9 NABEG)

Nach § 9 NABEG beteiligt die Bundesnetzagentur nun die Behörden und die Öffent­lich­keit. Dazu werden die Unterlagen gemäß Planungs­sicherstellungs­gesetz (PlanSiG) ausschließlich in elektronischer Form durch eine Veröffentlichung im Internet ausgelegt. Jede Person und anerkannte Umwelt­vereinigung, die in ihren satzungsgemäßen Aufgaben berührt ist, kann sich zu dem empfohlenen Trassen­korridor und den Alternativen vom 22. Juni bis zum 21. August 2020 äußern.

Für die Übermittlung Ihrer Einwendungen nutzen Sie bitte vor­zugsweise das für dieses Vorhaben bereitgestellte Onlineformular. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse beteiligung1@bnetza.de.

Weitere Informationen zur Auslegung, zum möglichen Versand der Unterlagen auf einem USB-Stick sowie zu Ihren Beteiligungs­möglich­keiten finden Sie in der folgenden Bekanntmachung. Informationen zum Umgang der Bundesnetzagentur mit personenbezogenen Daten können Sie den Datenschutzinformationen entnehmen.

Auslegung gemäß § 9 NABEG für das Vorhaben 1, Abschnitt C (pdf, 1 MB)

Datenschutzinformation bezüglich der Erhebung personenbezogener Daten durch die Bundesnetzagentur (pdf, 41 KB)

Die Träger öffentlicher Belange wurden im Zuge der Behördenbeteiligung nach § 9 Abs. 2 NABEG schriftlich von der Bundesnetzagentur separat zur Stellungnahme aufgefordert.

Weiterer Ablauf

Im Anschluss an die Beteiligungsphase werden die vor­gebrachten Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange erörtert. Der Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Erörterung werden später fest­gelegt. Erst nach der Erörterung wird über den Verlauf des Trassenkorridors entschieden.

Stand: 22. Juni 2020

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