BBPlG, Vorhaben 4: Wilster – Bergrheinfeld West (SuedLink)
Abschnitt B: Scheeßel – Bad Gandersheim / Seesen

Die Bundesnetzagentur führt eine Nachbeteiligung zu einer ernsthaft in Betracht kommenden Alternative durch.

Verlauf der Bundesfachplanung

Akteur: Vorhabenträger Antrag auf Bundesfachplanung (§ 6 NABEG)

Die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW haben für den Abschnitt am 7. April 2017 einen Antrag auf Bundes­fach­planung eingereicht. Sie schlagen darin einen Trassen­korridor vor, durch den die spätere Leitung ver­laufen könnte, sowie mehrere in Frage kommende Alterna­tiven. Der genaue Trassenverlauf wird in einem späteren Verfahrens­schritt (Plan­fest­stellung) bestimmt.

Akteur: Öffentlichkeit Antragskonferenz (§ 7 NABEG)

Die Antragskonferenz für den Abschnitt Scheeßel – Bad Gandersheim / Seesen fand am 13. Juni 2017 in Hannover statt. Eingeladen waren die Träger öffentlicher Belange, anerkannte Ver­einigungen sowie die interessierte Öffentlichkeit. Auf der Antrags­konferenz wurden Informa­tionen zur Umwelt- und Raum­verträg­lichkeit des im Antrag vor­geschlage­nen Trassen­korridors und zu möglichen Alternativen ge­sammelt und erörtert. Ziel war es, zu bestimmen, welche Unterlagen der Vorhaben­träger der Bundesnetz­agentur für die raum­ordnerische Beurteilung und für die Strategische Umwelt­prüfung nach § 8 NABEG vorlegen muss.

Darüber hinaus konnten zum Abschnitt B bis zum 23. Juni 2017 auch schriftliche Stellungnahmen bei der Bundes­netzagentur eingereicht werden.

Akteur: Bundesnetzagentur Festlegung des Untersuchungsrahmens (§ 7 NABEG)

Mit Hilfe der Erkenntnisse aus der Antrags­konferenz und den einge­gan­genen schriftlichen Stellung­nahmen hat die Bundesnetzagentur am 23. November 2017 den Unter­suchungs­rahmen festgelegt. Am 28. November erfolgte eine kleine Änderung des Dokuments, die aber lediglich die Formatierung betrifft. Dieser bestimmt den Inhalt der Unter­lagen, die die Vor­habenträger nach § 8 NABEG einzureichen haben.

Weitere Alternativen

Bei den Antragskonferenzen wurden weitere alternative Trassenkorridore vorgeschlagen. Die Bundesnetzagentur hat den Vorhabenträgern aufgegeben, die in den Untersuchungsrahmen genannten Alternativen fachlich zu prüfen. Im Ergebnis kommen die Alternativen Nummer 2 und 6 ernsthaft in Betracht sowie Teile der Alternative Nummer 1. Sie sollen in das weitere Bundes­fachplanungs­verfahren aufgenommen werden.

Anpassungen

Die Vorhabenträger haben bei vertiefenden Prüfungen festgestellt, dass sie manche der Trassenkorridore, die sie für die ergänzenden Unterlagen nach § 8 NABEG untersuchen sollen, in geringem Umfang modifizieren müssen. Diese Anpassungen haben die Vorhabenträger der Bundesnetzagentur angezeigt.

Akteur: Vorhabenträger Unterlagen (§ 8 NABEG)

Am 22. März 2019 haben die Vorhabenträger die Unter­lagen nach § 8 NABEG für den Abschnitt ein­gereicht.

Akteur: Öffentlichkeit Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 9 NABEG)

Die Unterlagen nach § 8 NABEG lagen vom 13. Mai bis zum 12. Juni 2019 öffentlich aus. Im Anschluss hatte die Öffentlichkeit noch bis zum 12. Juli 2019 die Möglichkeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern und Ein­wendungen zu erheben.

Akteur: Einwender/Stellungnehmer Erörterungstermine (§ 10 NABEG)

Nach § 10 NABEG erörtert die Bundes­netzagentur mündlich die rechtzeitig erho­be­nen Einwendungen mit dem Vor­haben­träger und den Stellung­nehmern. Die nicht-öffentlichen Erörterungstermine waren am 10. und 11. September 2019 in Hannover und am 17. und 18. September 2019 in Walsrode-Krelingen.

Akteur: Öffentlichkeit Nachbeteiligung Frühling/Sommer 2020

Die Bundesnetzagentur hat im Sommer und Herbst 2019 die Behörden- und Öffentlichkeits­beteiligung nach § 9 NABEG und die Erörterungs­termine gemäß § 10 NABEG durchgeführt. Die Beteiligten haben weitere Hinweise und Alternativ­vorschläge eingereicht, aus denen die Bundes­netzagentur Prüf­aufträge für die Vorhaben­träger abgeleitet hat.

Die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW haben für drei ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen Unterlagen er­stellt, die für die raum­ordnerische Beurteilung und die SUP der alternativen Trassen­korridore erforderlich sind.

Jede Person und anerkannte Umweltvereinigung, die in ihren satzungsgemäßen Aufgaben berührt ist, konnte sich zu diesen ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen äußern.

Alternative Trassenkorridorsegment 427 und 428

Die ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen Trassen­korridor­segment 427 und 428 liegen südlich von Seelze. Die Öffentlichkeit konnte sich bis zum 8. Mai 2020 zu diesen Alternativen äußern.

Alternative Trassenkorridorsegment 431

Die ernsthaft in Betracht kommende Alternative Trassen­korridor­segment 431 liegt im Bereich Varrigsen. Die Öffentlichkeit konnte sich bis zum 8. Mai 2020 zu diesen Alternativen äußern.

Erörterungstermine

Nach § 10 NABEG wären als nächste Verfahrens­schritte für die Nach­beteiligung Erörterungs­termine vorgesehen gewesen. Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bundes­netz­agentur diese als Online-Konsultationen auf Grund­lage des Planungs­sicher­stellungs­gesetzes (PlanSiG) durchgeführt. Teilnahmeberechtigt waren neben den Trägern öffentlicher Belange diejenigen, die während der Nachbeteiligung Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben. Weitere Informationen finden Sie auf den Konsultations-Seiten zu den Trassenkorridorsegmenten 427/428 und 431.

Akteur: Öffentlichkeit Nachbeteiligung Sommer/Herbst 2020

Während der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Frühling und Sommer 2020 haben die Beteiligten erneut Hin­weise und Alternativ­vorschläge eingereicht, aus denen die Bundes­netz­agentur Prüf­aufträge für die Vorhaben­träger abgeleitet hat.

Die Vorhaben­träger TenneT und TransnetBW haben Unter­lagen für eine weitere ernst­haft in Betracht kommende Alter­native (Trassen­korridor­segment 434) im Bereich des Leinetals erstellt, die für die raum­ordnerische Beurteilung und die SUP der Trassen­korridore erforderlich sind. Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt die Aus­legung der Unter­lagen gemäß § 3 Absatz 1 des Planungs­sicher­stellungs­gesetzes (PlanSiG) ausschieß­lich in elektro­nischer Form auf dieser Website. Weitere Informationen finden Sie in der folgenden Bekannt­machung.

Nutzen Sie unser Online-Formular für Ihre Stellungnahme!

Jede Person und anerkannte Umwelt­vereinigung, die in ihren satzungs­gemäßen Aufgaben berührt ist, kann sich zu der Alternative bis zum 6. November 2020 äußern. Für die Über­mittlung Ihrer Einwendung nutzen Sie bitte vor­zugsweise das bereit­gestellte Onlineformular.

Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse v3v4b@bnetza.de. Alternativ können Sie Ihre Ein­wendung auch schrift­lich an die Bundes­netz­agentur richten: Bundes­netz­agentur, Referat 804, Postfach 8001, 53105 Bonn (Betreff: Vorhaben 3 und Vorhaben 4, Abschnitt B, TKS 434).

Weiterer Ablauf

Nach der Beteiligungs­phase findet für die Nach­beteiligung bei Bedarf ein Erörterungs­termin statt, bei dem die vor­gebrachten Äußerungen erörtert werden. Erst danach wird über den Verlauf des Trassenkorridors entschieden.

Stand: 30. Oktober 2020