BBPlG, Vorhaben 4: Wilster – Bergrheinfeld West (SuedLink)
Abschnitt C: Bad Gandersheim / Seesen – Gerstungen

Die Bundesnetzagentur hat eine Nachbeteiligung zu vier ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen durchgeführt. Es finden Online-Konsultationen statt.

Verlauf der Bundesfachplanung

Akteur: Vorhabenträger Antrag auf Bundesfachplanung (§ 6 NABEG)

Die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW haben für den Abschnitt am 24. März 2017 einen Antrag auf Bundes­fach­planung eingereicht. Sie schlagen darin einen Trassen­korridor vor, durch den die spätere Leitung ver­laufen könnte, sowie mehrere in Frage kommende Alterna­tiven. Der genaue Trassenverlauf wird in einem späteren Verfahrens­schritt (Plan­fest­stellung) bestimmt.

Akteur: Öffentlichkeit Antragskonferenzen (§ 7 NABEG)

Die Antragskonferenzen für den Abschnitt fanden 2017 am 30. Mai in Gotha, am 7. Juni in Osterode und am 8. Juni in Bad Hersfeld statt. Eingeladen waren die Träger öffentlicher Belange, anerkannte Ver­einigungen sowie die interessierte Öffentlichkeit. Auf den Antrags­konferenzen wurden Informa­tionen zur Umwelt- und Raum­verträg­lichkeit des im Antrag vor­geschlage­nen Trassen­korridors und zu möglichen Alternativen gesammelt und erörtert. Ziel ist es, zu bestimmen, welche Unterlagen der Vorhaben­träger der Bundesnetz­agentur für die raum­ordnerische Beurteilung und für die Strategische Umwelt­prüfung nach § 8 Netz­ausbau­beschleunigungs­gesetz (NABEG) vorlegen muss.

Darüber hinaus konnten zum Abschnitt C bis zum 16. Juni 2017 auch schriftliche Stellungnahmen bei der Bundes­netzagentur eingereicht werden.

Akteur: Bundesnetzagentur Festlegung des Untersuchungsrahmens (§ 7 NABEG)

Die Bundesnetzagentur hat den Untersuchungsrahmen in zwei Teilen festgelegt. Der erste Teil bezieht sich aus­schließ­lich auf die Prüfung eines räumlichen Alternativ­vorschlags, den der Freistaat Thüringen in den Antrags­konferenzen am 9. Mai 2017 in Ilmenau und am 30. Mai 2017 in Gotha unterbreitet hat. Der zweite Teil bestimmt den Inhalt der einzureichenden Unterlagen nach § 8 NABEG.

Thüringer Vorschlag

In Anlehnung an die Ausführungen unter Ziffer 3.1 des Positionspapiers für die Unterlagen nach § 8 NABEG hat die Bundesnetzagentur den Vorhaben­trägern am 3. August 2017 eine Grobprüfung des Thüringer Vorschlags auf­gegeben. Die Vorhaben­träger haben ein entsprechendes Gutachten erstellen lassen und dieses am 6. Dezember 2017 eingereicht. Die Bundes­netzagentur kommt nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Alternativ­vorschlag des Freistaates Thüringen nicht ernsthaft in Betracht kommt, da er eine deutlich höhere Anzahl an Konfliktstellen aufweist. Daher wird er im weitergehenden Verfahren nicht berücksichtigt.

Weitere Alternativen

Bei den Antragskonferenzen wurden weitere alternative Trassen­korridore vorgeschlagen. Die Bundesnetzagentur hat den Vorhabenträgern auf­gegeben, die in den Untersuchungs­rahmen genann­ten Alternativen fachlich zu prüfen. Im Ergebnis kommen die Alternative Nummer 1 sowie ein Teil einer in den Abschnitten D geprüften Alternative ernsthaft in Betracht. Sie sollen in das weitere Bundes­fachplanungs­verfahren aufgenommen werden.

Am 8. November 2017 legte die Bundesnetzagentur den zweiten Teil des Unter­suchungsrahmens fest. Dieser bestimmt den Inhalt der Unter­lagen, die die Vor­haben­träger nach § 8 NABEG einzureichen haben.

Anpassungen

Die Vorhabenträger haben bei vertiefenden Prüfungen festgestellt, dass sie manche der Trassenkorridore, die sie für die ergänzenden Unterlagen nach § 8 NABEG untersuchen sollen, in geringem Umfang modifizieren müssen. Diese Anpassungen haben die Vorhabenträger der Bundesnetzagentur angezeigt.

Akteur: Vorhabenträger Unterlagen (§ 8 NABEG)

Am 8. März 2019 haben die Vorhabenträger Unter­lagen nach § 8 NABEG für den Abschnitt ein­gereicht.

Akteur: Öffentlichkeit Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 9 NABEG)

Die Unterlagen nach § 8 NABEG lagen vom 8. April bis zum 7. Mai 2019 in der Region sowie in Bonn öffentlich aus. Die Öffentlichkeit hatte bis zum 7. Juni 2019 die Möglich­keit, sich zu dem Vorhaben zu äußern und Ein­wendungen zu erheben.

Akteur: Einwender/Stellungnehmer Erörterungstermine (§ 10 NABEG)

Nach § 10 NABEG erörtert die Bundes­netzagentur mündlich die rechtzeitig erho­be­nen Einwendungen mit dem Vor­haben­träger und den Stellung­nehmern. Die nicht-öffentlichen Erörterungstermine waren am 13. bis 15. August 2019 in Rotenburg an der Fulda, am 20. und 21. August in Gotha und am 27. und 28. August in Einbeck.

Im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Erörterungs­termine sind der Bundesnetz­agentur neue Erkenntnisse zu bereits untersuchten oder zum Teil auch noch nicht untersuchten Belangen zugetragen worden. Um ihr für diese Belange eine sachgerechte Beurteilung im Rahmen der Entscheidung nach § 12 NABEG über einen raum- und umwelt­verträglichen Trassenkorridor zu er­möglichen, hat die Bundesnetzagentur die Vorhabenträger aufgefordert, die in der Anlage aufgeführten Sachverhalte einer Ein­schätzung zu unterziehen.

Akteur: Öffentlichkeit Nachbeteiligung

Die Bundesnetzagentur hat im Sommer und Herbst 2019 die Behörden- und Öffentlichkeits­beteiligung nach § 9 NABEG und die Erörterungs­termine gemäß § 10 NABEG durchgeführt. Die Beteiligten haben weitere Hinweise und Alternativ­vorschläge eingereicht, aus denen die Bundes­netzagentur Prüf­aufträge für die Vorhaben­träger abgeleitet hat.

Die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW haben für vier ernsthaft in Betracht kommende Alternativen Unterlagen er­stellt, die für die raum­ordnerische Beurteilung und die SUP der alternativen Trassen­korridore erforderlich sind.

Jede Person und anerkannte Umweltvereinigung, die in ihren satzungsgemäßen Aufgaben berührt ist, konnte sich zu diesen ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen äußern.

Alternative Trassenkorridorsegment 441

Die ernsthaft in Betracht kommende Alternative Trassen­korridor­segment 441 liegt auf dem Gebiet des Land­kreises Northeim. Die Öffentlichkeit konnte sich bis zum 16. April 2020 zu dieser Alternative äußern.

Alternative Trassenkorridorsegment 442

Die ernsthaft in Betracht kommende Alternative Trassen­korridor­segment 442 verläuft westlich von Göttingen. Die Öffentlichkeit konnte sich bis zum 16. April 2020 zu dieser ernsthaft in Betracht kommenden Alternative äußern.

Alternative Trassenkorridorsegment 448

Die ernsthaft in Betracht kommende Alternative Trassen­korridor­segment 448 verläuft auf dem Gebiet der Gemeinde Meißner und der Stadt Eschwege. Die Öffentlichkeit konnte sich bis zum 23. April 2020 zu dieser ernsthaft in Betracht kommenden Alternative äußern.

Alternative Trassenkorridorsegment 451

Die ernsthaft in Betracht kommende Alternative Trassen­korridor­segment 451 liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Ringgau. Die Öffentlichkeit konnte sich bis zum 23. April 2020 zu dieser ernsthaft in Betracht kommenden Alternative äußern.

Erörterungstermine

Nach § 10 NABEG sind als nächste Verfahrens­schritte für die Nach­beteiligung Erörterungs­termine vorgesehen. Aufgrund der Corona-Pandemie führt die Bundes­netz­agentur diese als Online-Konsultation auf Grund­lage des Planungs­sicher­stellungs­gesetzes (PlanSiG) durch. Teilnahmeberechtigt sind neben den Trägern öffentlicher Belange diejenigen, die während der Nachbeteiligung Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben. Weitere Informationen finden Sie auf den Konsultations-Seiten zu den Trassenkorridorsegmenten 441, 442, 448 und 451.

Weiterer Ablauf

Im Anschluss an die Online-Konsultation wird die Bundes­netzagentur über den Verlauf des Trassenkorridors entscheiden. Die Entscheidung wird auf dieser Seite veröffentlicht.

Stand: 10. Juli 2020