BBPlG, Vorhaben 5: Wolmirstedt – Isar (SuedOstLink)
Abschnitt D1: Pfreimd – Nittenau

Die Bundesnetzagentur hat einen Unter­suchungs­rahmen für die Plan­feststellung festgelegt.

Verlauf der Planfeststellung

Akteur: Vorhabenträger Antrag auf Planfeststellungs­beschluss (§ 19 NABEG)

Der Vorhabenträger TenneT hat am 28. Februar 2020 einen Antrag auf Plan­fest­stellungs­beschluss bei der Bundes­netzagentur eingereicht. Er be­schreibt darin den be­absichtigten Trassenverlauf innerhalb des Trassen­korridors aus der Bundes­fach­planung (abrufbar im Archiv). Außerdem enthält der Antrag die in Frage kommenden Alternativen.

Akteur: Öffentlichkeit Antragskonferenz (§ 20 NABEG)

Nach § 20 NABEG war als nächster Verfahrens­schritt im April 2020 eine Antrags­konferenz vor­gesehen. Dieser Präsenz­termin konnte aufgrund der Corona-Pan­de­mie und der deswegen verfügten Aus­gangs- und Kontakt­beschränkungen nicht stattfinden. Um den Fortgang des Verfahrens nicht unnötig zu ver­zögern, hat die Bundes­netzagentur trotz der Ver­schiebung der Antrags­konferenz am 22. Juli 2020 einen vor­läufigen Unter­suchungs­rahmen festgelegt. Bei dessen Er­stellung wurden bereits Hin­weise von Trägern öffent­licher Belange, Vereinigungen und der Öffent­lichkeit berücksichtigt.

Um das Ver­fahren auch weiterhin nicht zu verzögern und alle relevanten Belange er­mitteln zu können, hat die Bundes­netz­agentur auf Grund­lage des Planungs­sicher­stellungs­gesetzes (PlanSiG) die Antrags­konferenz im Anschluss als schrift­liches Verfahren gemäß § 5 Absatz 6 PlanSiG durch­geführt. Stellung­nahmen konnten bis zum 21. August 2020 ab­ge­geben werden. Die Gelegen­heit zur Stellung­nahme diente zeit­gleich als Besprechung im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umwelt­verträglich­keits­prüfung (UVPG).

Der Vorhaben­träger TenneT hat auf seiner Internetseite weitere Informationen über den eingereichten Antrag und das Vorhaben bereit­gestellt.

Akteur: Bundesnetzagentur Festlegung des Untersuchungsrahmens (§ 20 NABEG)

Aufgrund der Ergebnisse der Antrags­konferenz im schrift­lichen Verfahren gemäß § 5 Absatz 6 PlanSiG hat die Bundes­netz­agentur am 30. Oktober 2020 einen Unter­suchungs­rahmen für die Plan­fest­stellung fest­gelegt und den Inhalt der von TenneT einzu­reichenden Unter­lagen bestimmt. Der am 22. Juli 2020 für diesen Abschnitt erlassene vorläufige Untersuchungsrahmen wird durch die Festlegung dieses Untersuchungs­rahmens ersetzt und ist damit für die Erstellung der Unterlagen nach § 21 NABEG nicht mehr maßgeblich. Die Bundes­netz­agentur erwartet die Unter­lagen bis zum vierten Quartal 2021.

Weiterer Ablauf

Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen führt die Bundesnetzagentur ein Anhörungsverfahren nach § 22 NABEG durch und beteiligt die betroffenen Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen. Gleichzeitig werden die Unterlagen zum Zwecke der Öffentlichkeits­beteiligung ausgelegt.

Stand: 30. Oktober 2020