Verlauf der Planfeststellung

Antrag auf Planfeststellungs­beschluss (§ 19 NABEG)

Der Vorhabenträger TenneT hat am 13. März 2020 einen Antrag auf Plan­fest­stellungs­beschluss bei der Bundes­netzagentur eingereicht. Er be­schreibt darin den be­absichtigten Trassen­verlauf innerhalb des Trassen­korridors aus der Bundes­fach­planung (abrufbar im Archiv). Außerdem enthält der Antrag die in Frage kommenden Alternativen.

Antragskonferenz (§ 20 NABEG)

Nach § 20 NABEG war als nächster Verfahrens­schritt im Mai 2020 eine Antrags­konferenz vor­gesehen. Dieser Präsenz­termin konnte aufgrund der Corona-Pan­de­mie und der deswegen verfügten Aus­gangs- und Kontakt­beschränkungen nicht stattfinden. Um das Ver­fahren nicht zu verzögern und alle relevanten Belange er­mitteln zu können, hat die Bundes­netz­agentur auf Grund­lage des Planungs­sicher­stellungs­gesetzes (PlanSiG) die Antrags­konferenz als schrift­liches Verfahren gemäß § 5 Absatz 6 PlanSiG durch­geführt. Stellung­nahmen konnten bis zum 31. Juli 2020 ab­ge­geben werden. Die Gelegen­heit zur Stellung­nahme diente zeit­gleich als Besprechung im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umwelt­verträglich­keits­prüfung (UVPG).

Möglichkeit zur Stellungnahme gemäß § 5 PlanSiG für Vorhaben 5, Abschnitt D3a und D3b (pdf, 61 KB)

Der Vorhaben­träger TenneT hat für das laufende Beteiligungs­verfahren weitere Informa­tionen über den einge­reichten Antrag und das Vorhaben auf seiner Internetseite aufbereitet.

Festlegung des Untersuchungsrahmens (§ 20 NABEG)

Aufgrund der Ergebnisse der Antrags­konferenz im schrift­lichen Verfahren gemäß § 5 Absatz 6 PlanSiG hat die Bundes­netz­agentur am 21. Oktober 2020 einen Unter­suchungs­rahmen für die Plan­fest­stellung fest­gelegt und den Inhalt der von TenneT einzu­reichenden Unter­lagen bestimmt. Die Bundes­netz­agentur erwartet die Unter­lagen bis zum vierten Quartal 2021.

Festlegung des Untersuchungsrahmens (pdf, 354 KB)

Weiterer Ablauf

Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen führt die Bundesnetzagentur ein Anhörungsverfahren nach § 22 NABEG durch und beteiligt die betroffenen Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen. Gleichzeitig werden die Unterlagen zum Zwecke der Öffentlich­keits­beteiligung ausgelegt.

Stand: 21. Oktober 2020

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