Mit Europa die Netzlandschaft gestalten

Eine zukunftssichere Energieversorgung in Deutschland setzt eine enge Zusammen­arbeit mit unseren Partnern in Europa voraus. Wichtige Voraussetzung dafür sind gemeinsame Regeln und Ziele. Nur so kann das ganze Potenzial der europäischen Energieinfrastruktur genutzt werden.

Globus mit Europa-Ausschnitt. Foto: Bundesnetzagentur

Europäische Energiepolitik

Die europäische Energiepolitik hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. EU-weite Rahmenbedingungen unterstützen die Optimierung der Netz­infra­struktur und die Förderung erneuerbarer Energien. Sie treiben den Ausbau des europäischen Binnenmarktes und des grenzüberschreitenden Stromhandels voran und spielen eine wichtige Rolle beim Umwelt- und Klimaschutz.

2008 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union das erste Klima- und Energie­paket mit den sogenannten 20-20-20-Zielen beschlossen. Sie verpflichten sich darin, bis zum Jahr 2020

  • die Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren,
  • den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen und
  • die Energie-Effizienz um 20 Prozent zu steigern.

Die Energiestrategie 2020 aus dem Jahr 2010 und der Energiefahrplan 2050 aus dem Jahr 2011 geben die Richtung der Energiepolitik in Europa vor. Gefördert werden sollen

  • die Entstehung zusätzlicher Versorgungs- und Transportrouten,
  • die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren,
  • das Erschließen alternativer Energiequellen,
  • die Entwicklung eines fairen Wettbewerbs innerhalb Europas,
  • die intelligente Verknüpfung aller EU-Binnennetze,
  • die Energiesicherheit und der Verbraucherschutz.

Diese Ziele können nur durch eine modernisierte und innovative Gestaltung der Netze erfolgen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission im Oktober 2011 das Energie­infrastruktur­paket vorgelegt. Es enthält konkrete Fördermaßnahmen und einheitliche Regelwerke für den Ausbau der regionen- und staatenübergreifenden Energieinfrastrukturnetze. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren steht hierbei im Vordergrund.

Europäisch vernetzt

Die Zusammenarbeit der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sowie der europäischen Regulierungsbehörden ist angesichts des wachsenden Energie­binnen­marktes unverzichtbar.

Nach dem dritten europäischen Energiebinnenmarktpaket hat der Verband der euro­päischen Strom-Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) im Jahr 2011 seine Arbeit aufgenommen. 41 Übertragungsnetzbetreiber aus 34 Staaten arbeiten im Rahmen von ENTSO-E zusammen. Der Verband der europäischen Fern­leitungs­netz­betreiber für Gas (ENTSOG) hat 43 Mitglieder.

Zu den Aufgaben der Verbände gehört unter anderem, alle zwei Jahre einen gemein­samen Netzentwicklungsplan für den Strom- und Gasbereich zu entwickeln und zu veröffentlichen, den sogenannten Ten Year Network Development Plan (TYNDP). Darin wird der künftige Netzausbaubedarf für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren ermittelt. Schwerpunkte bilden der Ausbau von grenzüberschreitenden Über­tra­gungs­leitungen und das Beheben von Engpässen im Übertragungsnetz. Der TYNDP bildet die Grundlage der Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

Netzentwicklungspläne im europäischen Kontext

2011 wurde die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energie­regulierungs­behörden (ACER) mit Sitz in Ljubljana gegründet. Zu den Aufgaben von ACER gehört unter anderem die Überprüfung und Bewertung der europäischen Netzentwicklungspläne. Diese sollen im Einklang mit den nationalen Netz­ent­wicklungs­plänen stehen.

Bei der Erstellung der deutschen Netzentwicklungspläne spielt der grenz­über­schreitende Energietransport eine wichtige Rolle. Für die Marktsimulation werden die Handelskapazitäten, also die maximalen Übertragungsleistungen in die Nach­bar­länder Deutschlands, zugrunde gelegt. Für die Jahre 2023 und 2033 beispiels­weise legten die Übertragungsnetzbetreiber folgende Handelskapazitäten vor (Auszug aus dem zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2023; alle Angaben in MW):

SchweizNiederlandeFrankreichPolen
20234.400/4.2003.8003.0002.000/3.000
20336.0005.0005.0003.000

Vorhaben von gemeinsamem Interesse

Die seit Juni 2013 geltende Verordnung zu Leitlinien für die europäische Energie­infrastruktur (TEN-E-Verordnung, EU 347/2013) soll zum Erreichen der energie­politischen Ziele der EU, zu einem funktionierenden Energiebinnenmarkt und zur Versorgungs­sicherheit beitragen. Gleichzeitig sollen die Entwicklung der erneuer­baren Energien und die Energieeffizienz gefördert werden. Diese Ziele sollen unter anderem durch einen effektiven und beschleunigten Netzausbau erreicht werden. Dafür wurden vier transeuropäische Stromkorridore geschaffen:

  • Offshore-Netz der nördlichen Meere (NSOG)
  • Nord-Süd-Stromverbindungsleitungen in Westeuropa (NSI West Electricity)
  • Nord-Süd-Stromverbindungsleitungen in Mittelost- und Südosteuropa (NSI East Electricity)
  • Stromverbundplan für den Energiemarkt im Ostseeraum (BEMIP Electricity)

Die TEN-E-Verordnung gibt vor, wie Vorhaben von gemeinsamem Interesse identifiziert und definiert werden. Kriterien sind unter anderem der wirtschaftliche, der soziale und der ökologische Nutzen der Vorhaben sowie grenzüberschreitende Aus­wirkungen des Vorhabens auf mindestens zwei Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden, Übertragungsnetzbetreiber und Vor­haben­träger erarbeiten und bewerten unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission in regionalen Gruppen die Vorschläge für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, kurz: PCI). Nach Berücksichtigung einer Stellungnahme durch ACER beschließen die Mitgliedstaaten und die Kommission als Entscheidungsgremium die regionalen PCI-Listen. Diese werden anschließend in eine übergreifende unionsweite Liste zusammengeführt, die als delegierter Rechts­akt durch die Kommission erlassen wird.

Außerdem legt die TEN-E-Verordnung Instrumente zur Beschleunigung des Netz­ausbaus sowie dessen finanzielle Unterstützung fest. Auf diese Weise genießen die Vorhaben von gemeinsamem Interesse einen Prioritätsstatus, da sie wichtige Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Transportkapazitäten haben.

Die zweite unionsweite Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse ist am 18. November 2015 in Kraft getreten und wird alle zwei Jahre aktualisiert. In dieser Unionsliste sind 21 PCI im Strombereich, ein PCI im Gasbereich und zwei PCI im Erdölbereich mit direktem Bezug zu Deutschland enthalten (weitere Informationen darüber unter www.bundesnetzagentur.de/PCI). Für die Erleichterung und Koordinierung des Genehmigungsverfahrens wurde nach Artikel 8 der TEN-E-Ver­ordnung die Bundesnetzagentur als sogenannte One-Stop-Shop-Behörde benannt. Der Ablauf des Verfahrens wird im PCI-Verfahrenshandbuch dargestellt.

Die PCI sollen die höchste Priorität auf nationaler Ebene haben und bringen bestimmte Anforderungen mit sich. Dazu gehört zum Beispiel die Konzentration und Straffung der Genehmigungsverfahren, die in Deutschland insbesondere mit dem NABEG bereits erfüllt wurde.