Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)

Dieses Gesetz stellt für die darin aufgeführten Vorhaben die energie­wirt­schaft­liche Notwendigkeit und den vor­dringlichen Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs fest. Die Realisierung der Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffent­lichen Sicherheit erforderlich.

Zu diesen Vorhaben gehören auch die für den Betrieb von Energieleitungen not­wendigen Anlagen einschließlich der notwendigen Änderungen an den Netz­verknüpfungs­punkten. Die Vorhaben beginnen und enden jeweils an den Netz­verknüpfungs­punkten.

Das aktuelle Bundesbedarfsplangesetz ist am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Gegen­über der früheren Fassung, die seit 31. Dezember 2015 als Abschluss der dritten Bedarfsermittlung galt, wurden unter anderem Netz­verknüpfungs­punkte ge­ändert und neue Kenn­zeichnungen eingeführt.

Kennzeichnungen

Eine besondere Rolle nehmen die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen ein. Sie sind im Bundesbedarfsplan entsprechend gekennzeichnet. Wichtig wird dies in den folgenden Verfahrensschritten, da für diese Vorhaben dann das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) gilt.

Ebenfalls gekennzeichnet sind im Bundesbedarfsplan mögliche Pilotprojekte, bei denen die Netzbetreiber den Einsatz neuer Techniken erproben können. Dabei handelt es sich zum einen um die verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen, die sogenannte Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ). Zum anderen sieht das Gesetz auch Pilotprojekte für den Einsatz von Hoch­temperatur­leiter­seilen vor. Ebenfalls gekennzeichnet sind Vorhaben, bei denen Erdkabel zum Einsatz kommen können.

Gemäß § 3 des Bundesbedarfsplangesetzes sind die speziell gekenn­zeich­neten HGÜ-Leitungen vorrangig als Erdkabel statt wie bisher als Freileitung zu bauen. Für entsprechend gekenn­zeichnete Wechselstrom-Vorhaben werden in § 4 BBPlG die Möglichkeiten der Erd­verkabelung maßvoll erweitert. Hier ist für einzelne Pilot­vorhaben die abschnittsweise Realisierung als Erdkabel möglich.

Die Kennzeichnungen im Überblick:

  • A1 = länderübergreifende Leitung
  • A2 = grenzüberschreitende Leitung
  • B = Pilotprojekt für verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen
  • C = Offshore-Anbindungsleitung
  • D = Pilotprojekt für Hochtemperaturleiterseile
  • E = Erdkabel für HGÜ-Leitungen
  • F = Pilotprojekt für Erdkabel zur HDÜ
  • G = Verzicht auf Bundesfachplanung
  • H = Leerrohr­möglichkeit

Auf den Steckbrief-Seiten der einzelnen Vorhaben verwendet die Bundes­netz­agentur darüber hinaus noch die Kennzeichnung »Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI)«. Diese Kennzeichnung ergibt sich allerdings nicht aus dem Bundesbedarfsplangesetz, sondern aus der EU-Verordnung zu Leitlinien für die europäische Energieinfrastruktur. Mehr dazu erfahren Sie unter PCI.

Bundesbedarfsplangesetz im Wortlaut