Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)

Dieses Gesetz stellt für die darin aufgeführten Vorhaben die energie­wirt­schaft­liche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs fest.

Zu diesen Vorhaben gehören auch die für den Betrieb von Energieleitungen not­wendigen Anlagen einschließlich der notwendigen Änderungen an den Netz­verknüpfungs­punkten. Die Vorhaben beginnen und enden jeweils an den Netz­verknüpfungs­punkten.

Das aktuelle Bundesbedarfsplangesetz trat am 31. Dezember 2015 in Kraft und bildet den Abschluss der dritten Bedarfsermittlung. Gegenüber der früheren Fassung vom Juli 2013 wurde die Liste der energie­wirtschaftlich notwendigen Vorhaben aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die gesetzlichen Regelungen für den Einsatz von Erdkabeln geändert.

Kennzeichnungen

Eine besondere Rolle nehmen die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen ein. Sie sind im Bundesbedarfsplan entsprechend gekennzeichnet. Wichtig wird dies in den folgenden Verfahrensschritten, da für diese Vorhaben dann das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) gilt.

Ebenfalls gekennzeichnet sind im Bundesbedarfsplan mögliche Pilotprojekte, bei denen die Netzbetreiber den Einsatz neuer Techniken erproben können. Dabei handelt es sich zum einen um die verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen, die sogenannte Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ). Zum anderen sieht das Gesetz auch Pilotprojekte für den Einsatz von Hoch­temperatur­leiter­seilen vor. Ebenfalls gekennzeichnet sind Vorhaben, bei denen Erdkabel zum Einsatz kommen können.

Gemäß § 3 des Bundesbedarfsplangesetzes sind die speziell gekenn­zeich­neten HGÜ-Leitungen vorrangig als Erdkabel statt wie bisher als Freileitung zu bauen. Für entsprechend gekenn­zeichnete Wechselstrom-Vorhaben werden in § 4 BBPlG die Möglichkeiten der Erdverkabelung maßvoll erweitert. Hier ist für einzelne Pilot­vorhaben die abschnittsweise Realisierung als Erdkabel möglich.

Die Kennzeichnungen im Überblick:

  • länderübergreifende Leitungen (A1)
  • grenzüberschreitende Leitungen (A2)
  • Pilotprojekt für verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen (B)
  • Offshore-Anbindungsleitung (C)
  • Pilotprojekte für Hochtemperaturleiterseile (D)
  • Erdkabel für HGÜ-Leitungen (E)
  • Pilotprojekt für Erdkabel bei HDÜ-Leitungen (F)

Auf den Steckbrief-Seiten der einzelnen Vorhaben verwendet die Bundes­netz­agentur darüber hinaus noch die Kennzeichnung »Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI)«. Diese Kennzeichnung ergibt sich allerdings nicht aus dem Bundesbedarfsplangesetz, sondern aus der EU-Verordnung zu Leitlinien für die europäische Energieinfrastruktur. Mehr dazu erfahren Sie unter Europa.

Bundesbedarfsplangesetz im Wortlaut