Rechtliche Grundlagen

Bücherstapel. Foto: Bundesnetzagentur

Gesetz über den Bundesbedarfsplan (BBPlG)

Mindestens alle vier Jahre übermittelt die Bundesregierung dem Gesetzgeber den Entwurf eines Bundesbedarfsplans als Grundlage für ein Bundesbedarfsplangesetz. Dessen wesentlicher Bestandteil ist eine Liste künftiger Höchst­spannungs­leitungen.

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Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz dient als Genehmigungsrecht für Industrie- und Gewerbeanlagen. Es soll helfen, schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen in Luft, Wasser und Boden zu vermeiden oder zu vermindern.

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Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)

Der Gesetzgeber hat in den zurückliegenden Jahren bereits mehrfach die Be­schleuni­gung des Netzausbaus in Angriff genommen. Ein erster Schritt zu einer energiewirtschaftlichen Bedarfsfeststellung war im Jahr 2009 der Erlass des EnLAG.

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Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Das EnWG soll unter anderem die Elektrizitäts- und Gas­versorgung auf eine möglichst sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Art sicherstellen. Diese Versorgung soll dabei zunehmend auf erneuerbaren Energien beruhen.

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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)

Das NABEG dient dazu, den Ausbau länderübergreifender und grenz­über­schreiten­der Höchstspannungsleitungen zu beschleunigen. Es regelt unter anderem die Bun­des­fach­planung, das Plan­fest­stellungs­ver­fahren und die Öffentlichkeits­beteiligung.

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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Bei Entscheidungen über den Netzausbau müssen mögliche Umweltauswirkungen frühzeitig einbezogen werden. Wie diese in Umwelt­prüfungen ermittelt und in Umwelt­berichten dokumentiert werden, regelt das UVPG.

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