Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG)

In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden: Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Liberali­sierung des Strommarktes machen einen Ausbau der Übertragungsnetze erforderlich. Bereits im Jahr 2009 haben Bundestag und Bundes­rat auf diese Notwendig­keit reagiert und das Gesetz zum Ausbau von Energie­leitungen (EnLAG) verabschiedet.

Das EnLAG zeigt bereits sehr konkret auf, wo ein vor­dring­licher Ausbaubedarf besteht. Es nennt insgesamt 22 Vorhaben (ursprünglich 24), die vordringlich realisiert werden sollen. Für die Auswahl dieser Projekte hat der Gesetzgeber ver­schiedene Quellen herangezogen. Zu den wichtigsten gehören die dena-Netz­studie I der Deutschen Energie-Agentur und die Leitlinien für die trans­euro­päischen Energienetze (TEN-E) der Euro­päischen Union.

Das EnLAG bestätigt allen 22 Vorhaben die energie­wirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf (§ 1 Abs. 2 EnLAG). Die Realisierung der Vor­haben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Damit ist bereits gesetzlich verankert, dass die jeweilige Leitung gebraucht wird. Diese gesetzlich festgelegte Planrecht­fertigung dient der Beschleuni­gung der anschließenden Planungsverfahren. Das EnLAG ermöglicht den Ländern, die Bauvorhaben schneller zu genehmigen.

Erdkabel-Pilotvorhaben

Sechs (ursprünglich vier) der Vorhaben hebt das EnLAG besonders hervor. Sie können auf Teilabschnitten als Pilotvorhaben für den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchst­spannungs­ebene realisiert werden (§ 2 EnLAG). Die Über­tragungs­netz­betreiber können dabei Erfahrung mit dieser neuartigen und aufwendigen Technik sammeln. Die sechs Vorhaben sind:

      Abschnitt Ganderkesee – St. Hülfe der Leitung Ganderkesee – Wehrendorf

      Leitung Dörpen West – Niederrhein

      Leitung Wahle – Mecklar

      Abschnitt Altenfeld – Redwitz der Leitung Lauchstädt – Redwitz

      Rheinquerung im Abschnitt Wesel – Utfort der Leitung Niederrhein – Osterath

      Leitung Wehrendorf – Gütersloh

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Netz­betreiber sogar zur Erdver­kabel­ung verpflichtet werden (§ 2 Abs. 2 EnLAG). Dies ist beispielsweise möglich, wenn bestimmte Mindestabstände zur Wohnbebauung unterschritten werden oder eine Erdverkabelung aus Gründen des Arten- und Gebietsschutzes geboten ist.

Der im Jahr 2011 beschlossene Atomausstieg führte zu einer neuen Sachlage und einem noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien, die die Nutzung der Kern­kraft ersetzen sollen. Angesichts dessen wurde klar, dass die Vorhaben aus dem EnLAG alleine nicht ausreichen würden. Daher hat der Gesetzgeber im Zuge der Energie­wende neue Instrumente zur Netzplanung und zur Genehmigung neuer Vorhaben beschlossen. Kern­elemente sind ein novelliertes Energie­wirtschafts­gesetz (EnWG), das Netzausbau­beschleunigungsgesetz (NABEG) und das Bundes­bedarfsplan­gesetz (BBPlG). Mit dem am 17. Mai 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus wurden diese Instrumente überarbeitet. Ziel dieser Überarbeitung ist die Beschleunigung der Genehmigungs­verfahren, um einen möglichst effizienten Netzausbau zu gewährleisten.

Energieleitungsausbaugesetz im Wortlaut