Netzausbau­beschleunigungs­gesetz Übertragungsnetz (NABEG)

Das NABEG dient der Beschleunigung des Ausbaus der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und schafft die Grundlage für einen rechtssicheren, transparenten, effizienten und umweltverträglichen Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung. Die Realisierung der Strom­leitungen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen, ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses erforderlich.

Für die Vorhaben, die im Bundesbedarfsplan enthalten sind, und die darin als länder­übergreifend oder grenz­überschreitend markiert sind, stellen die Über­tragungs­netz­betreiber bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf eine Ent­schei­dung in der Bundesfachplanung. Die Bundesfachplanung ersetzt das Raum­ordnungs­verfahren, das ansonsten für Höchstspannungsleitungen in den meisten Fällen erforderlich ist, um unter Abwägung aller relevanter Belange eine Ent­schei­dung über den groben Verlauf der geplanten Vorhaben zu treffen. In dem Verfahren besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen.

Im Rahmen der in den §§ 4–17 NABEG geregelten Bundesfachplanung werden Trassenkorridore bestimmt, die gemäß der Begründung des NABEG eine Breite von 500 bis 1.000 Metern haben sollen. Nach Abschluss des Verfahrens werden diese Korridore gemäß § 17 NABEG in den Bundesnetzplan aufgenommen, der im Bundes­anzeiger veröffentlicht wird.

Im Rahmen der Bundesfachplanung ist nach § 5 Abs. 7 NABEG eine Strategische Umweltprüfung gemäß UVPG durchzuführen. Damit wird sichergestellt, dass keine unzulässigen Beeinträchtigungen der Natur mit dem Ausbau verbunden sind.

Die Planfeststellungsverfahren führen grundsätzlich die jeweils zuständigen Landes­behörden durch. Für länder­übergreifende und grenzüberschreitende Höchst­spannungs­leitungen hat die Bundesregierung diese Aufgabe im Jahr 2013 jedoch per Planfeststellungs­zuweisungs­verordnung der Bundesnetzagentur über­tragen (§ 2 Abs. 2 NABEG). Unabhängig von der ver­fahrens­führenden Behörde richten sich die entsprechen­den Planfeststellungs­verfahren nach den §§ 18–28 NABEG. Auch im Rahmen des Plan­feststellungs­verfahrens besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen.

Auch die Aufgaben und Zusammensetzung des Bundes­fachplanung­beirats sind im NABEG geregelt (§ 32).

Mit dem am 17. Mai 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung des Energie­leitungs­ausbaus wurden die Instrumente des Netzausbaus überarbeitet. Ziel der Über­arbeitung ist die Beschleunigung der Genehmigungs­verfahren, um einen möglichst effizienten Netzausbau zu gewährleisten. Gegenüber der alten Fassung des NABEG besteht zum Beispiel nun die Möglichkeit, unter bestimmten Voraus­setzungen auf die Durchführung der Bundesfachplanung zu verzichten.

Netzausbaubeschleunigungsgesetz im Wortlaut